13.11.2022: Für eine rasche digitale Transformation der Verwaltung
Die fortschreitende Digitalisierung verlangt von Privatpersonen und Unternehmungen eine rasche Transformation hin zu zeitgemässen Organisations- und Kommunikationsformen. Die öffentliche Verwaltung kann mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Die Kantons- und Gemeindeverwaltungen haben einen grossen Aufholbedarf. Die GRÜNEN begrüssen darum den Aufbau eines E-Government-Portals und die Schaffung der rechtlichen Grundlage dazu.
In unserer Stellungnahme fordern wir folgendes:
- Mitwirkung der Regionen und Gemeinden: Für die digitale Transformation der Verwaltung braucht es auch die Regionen und Gemeinden. Die politischen Gemeinden, die Bürgergemeinden und die Regionen müssen darum verpflichtet werden, bei der E-Government-Strategie mitzumachen. Die vorgeschlagene freiwillige Mitwirkung reicht nicht.
- Datenschutz: Die Daten der Nutzer*innen müssen bestmöglich geschützt werden. Der Verzicht auf die Einführung der elektronischen Signatur ist darum zu hinterfragen. Es ist zu prüfen, hier einen Schritt weiter zu gehen und die entsprechende Technologie aktiv anzubieten.
- Open Source Software: Gerade bei Basisdienstleistungen wie einem IAM, einem Formulardienst, Web-Statistiktools, Monitoring oder Content-Management System ist es wichtig, auf Open Source Software zu setzen. Der Kanton Graubünden verpasst ansonsten die Möglichkeit, seine digitale Souveränität im E-Government Gesetz zu festigen.
- Kostenlose Dienste: Die vorgeschlagene kostenlose Nutzung des E-Government-Portals ist zwingend.
- Barrierelos: Alle Menschen sollen Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung haben. Die Dienstleistungen sollen darum weiterhin auch in nicht-elektronischer Form zur Verfügung stehen. Gleichzeitig digitale und analoge Kanäle zu betreuen, ist jedoch aufwändig und auf lange Sicht nicht zu rechtfertigen. Darum soll eine Übergangsfrist von 10 Jahren gelten.
- Bürgernaher Kundendienst: Ein Support der Kunden ist sehr wichtig. Für den Betrieb der neuen elektronischen Basisdienste und das E-Government-Portal sowie für die Betreuung der Nutzer*innen ist genügend Ressourcen einzuplanen.
- Amtsinterne Ressourcen: Das Gesetz verpasst leider die Chance, die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der Verwaltung anzugehen. Um die digitale Transformation zu schaffen, braucht es auch Ressourcen innerhalb der Verwaltung. Fachperson, die etwas von (digitalen) Prozessen verstehen und mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sind, müssen für die amtsinterne Umsetzung sorgen.