14.5.2024: Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni
Die GRÜNEN Graubünden haben die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Sie sagen JA zum Stromgesetz und zur Prämienentlastungs-Initiative. Für die Kostenbremse-Initiative haben sie Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative STOPP-Impfpflicht lehnen die GRÜNEN ab.
Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen belasten Familien mit tiefen Einkommen und mehr und mehr auch den Mittelstand stark. Zwei Gesundheitsinitiativen gehen mit unterschiedlichen Rezepten gegen die steigenden Kosten vor. Die Kostenbremse-Initiative setzt bei den Ausgaben an, denn im Gesundheitswesen könnten mehrere Milliarden dank mehr Effizienz und Transparenz eingespart werden, ohne Qualitätseinbusse. Die Prämien-Entlastungs-Initiative will hingegen die Prämienzahlenden entlasten, damit kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Beide Initiativen verfolgen berechtigte Anliegen. Die GRÜNEN Graubünden sagen JA zur Prämienentlastungs-Initiative und beschlossen Stimmfreigabe für die Kostenbremse-Initiative. Grundsätzlich sind die GRÜNEN jedoch für einen Systemwechsel, weg von der unsozialen Kopfprämie, hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien.
NEIN sagen die GRÜNEN zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Bereits heute kann jede Person frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen will oder nicht, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Die Initiative beschränkt sich aber nicht nur auf das Impfen, sondern stellt der individuellen Freiheit ein Blankocheck aus. Sie stellt damit das Prinzip infrage, wonach die persönliche Freiheit eines Einzelnen dort aufhört, wo diejenige eines anderen bedroht ist.
Die JA-Parole zum Stromgesetz hat die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Graubünden bereits anfangs April beschlossen. Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende und den Klimaschutz. Es fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Solarenergie, und setzt zudem bei der Energieverschwendung an.
Weitere Infos:
Anita Mazzetta, Präsidentin GRÜNE Graubünden, 076 500 48 18