2x NEIN zum AHV-Abbau
Die Schweiz braucht eine Rentenreform. Doch die AHV21 löst nicht die Ungleichheit zwischen Mann und Frau – ganz im Gegenteil. Zudem wird die Mehrwertsteuer erhöht. Das verteuert das Leben zusätzlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AHV wird auf Kosten der Frauen reformiert– obwohl diese heute noch immer einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer.
- Mehr bezahlen, weniger erhalten – das ist das Prinzip der Rentenreform AHV21. Und: Gleichzeitig mit dem Frauenrentenalter wird auch die Mehrwertssteuer erhöht, das trifft alle.
- Die einseitige Rentenaltererhöhung für Frauen wäre erst der Anfang. Kommt die AHV21 durch, ist das Rentenalter 67 für alle vorprogrammiert.
Nach der gescheiterten Rentenreform im Jahr 2017 haben Bundesrat und Parlament beschlossen, die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge separat zu reformieren. Die AHV soll mit einer einseitigen Erhöhung des Rentenalters der Frauen und mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer reformiert werden. Über die AHV21 stimmen wir am 25. September ab. Die Reform der zweiten Säule steckt im Parlament fest – und, es droht ein deutlicher Rentenabbau. Dem Reformstau bei der Altersvorsorge wird die AHV21 nicht gerecht.
Keine Rentenreform auf Kosten der Frauen
Die AHV wird bis heute ihrem Verfassungsauftrag – der Sicherung des Existenzbedarfs – nicht gerecht. Niemand kann in der Schweiz nur von der AHV leben. Für fast ein Drittel der Frauen ist die AHV jedoch die einzige Einnahmequelle im Alter. Die AHV21 wird diesem Problemen nicht gerecht – ganz im Gegenteil. Statt einem höheren Rentenalter braucht es endlich höhere Altersrenten und eine Stärkung der AHV.
Die Rentenlücke der Frauen ist eine bittere Realität
Aufgrund von tieferen Löhnen und tieferen Pensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten Teilzeit – erhalten Frauen heute noch immer einen Drittel weniger Rente als Männer. Diese Rentenlücke ist auch eine direkte Folge der ungleichen Verteilung der Erwerbschancen, denn es sind nach wie vor überwiegend Frauen, welche sich um die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit kümmern und die in den oftmals schlecht entlöhnten «Frauenberufen» im Care-Bereich arbeiten. Frauen sind im Alter besonders auf die AHV angewiesen, denn die Pensionskasse dient vielen, und ganz besonders jener Generation Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente geht, nur als magere Ergänzung: Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. Und sofern Frauen überhaupt eine Pensionskassenrente beziehen, ist diese nur etwa halb so hoch wie diejenige der Männer.
Obwohl die Arbeit vieler Frauen heute zu unwürdig tiefen Renten führt, soll die Rentensituation der Frauen nun noch zusätzlich verschlechtert werden: Mit der AHV 21 verlieren Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente – das bedeutet rund 26’000 Franken weniger Einkommen.
Mehr bezahlen, weniger erhalten
Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters wird auch die Mehrwertsteuer angehoben. Wir alle sollen also mehr bezahlen – für eine einseitige Rentenreform auf Kosten der Frauen. Obwohl immer mehr Menschen immer weniger im Portemonnaie haben. Die Preise steigen, v.a. die Energiepreise schnellen in die Höhe, die Mieten ebenfalls, die Inflation nimmt zu und bereits ist die Rede von einem Preisschock bei den Krankenkassenprämien. In diesem schwierigen Umfeld soll nun auch noch die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent angehoben werden. Das ist unverantwortlich.
Für die AHV-Finanzierung gibt es bessere Alternativen
Die AHV kann mit einem Teil der hohen Gewinne der Nationalbank saniert werden – ohne Rentenabbau für die Frauen und ohne eine Mehrwertsteuererhöhung für alle. Allein die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen der letzten Jahre würden reichen, um die AHV 10 Jahre lang zu finanzieren. Darum unterstützen die GRÜNEN die SNB-Initiative. Die AHV hätte auch mehr Einnahmen, wenn die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau endlich behoben würde. Gleiche Löhne für Mann und Frau würde der AHV zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 825 Millionen Franken bringen.