Darum sagen wir 2x Nein zu den Änderungen des Mietrechts

• Kündigung wegen Eigenbedarf soll einfacher werden:
  Hauseigentümer*innen können neu auch ohne triftige Gründe Eigenbedarf anmelden und Mieter*innen aus ihrer Wohnung hinauswerfen. Da dieser Eigenbedarf jedoch nicht kontrolliert wird, tauchen betroffene Wohnungen oft bereits nach kurzer Zeit für einen höheren Mietzins wieder auf Immobilienportalen auf. Gerade in touristischen Zentren, wo die Wohnungsnot bereits heute gross ist, wäre das verheerend.  
• Eine Untervermietung wird erschwert:  
  Für eine Untermiete muss in Zukunft zwingend die Erlaubnis der Eigentümerschaft eingeholt werden. Diese kann die Untermiete relativ leicht untersagen. Bereits bei leichten Verstössen oder verspäteter Information kann den Mieter*innen sofort gekündigt werden. Auch hier kann die Wohnung danach für einen höheren Mietzins neu ausgeschrieben werden. Diese Anpassung ist nicht nötig, da missbräuchliche Untermiete bereits heute verboten ist.
• Weitere Schwächungen des Mietrechts auf dem Weg:
  Vermieter*innen sollen noch einfacher die Mietpreise bei Neuvermietungen erhöhen können. Diese Schwächung des Mietrechts wollen die bürgerlichen Parteien bereits im Winter einbringen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten von Mieter*innen, sich rechtlich dagegen zu wehren, eingeschränkt werden. Zusammengefasst: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen!