JA zur Pflege-Initiative

Die Pflegeinitiative will dem akut herrschenden Pflegefachmangel in der Schweiz entgegenwirken. Sie garantiert, dass künftig genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden und sorgt dafür, dass das Personal dank besserer Arbeitsbedingungen länger im Beruf bleibt. Zudem wird die Pflegequalität gesichert, was die Sicherheit der Patient*innen gewährleistet. Der Gegenvorschlag des Parlaments reicht bei Weitem nicht aus, da er sich auf Investitionen in die Pflegeausbildung beschränkt. Diese finanziellen Aufwendungen haben aber nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachkräfte auch länger im Beruf bleiben. Mit der Pflegeinitiative werden zusätzlich zum Gegenvorschlag auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Personalausstattung in den Spitälern und Pflegeheimen verbessert.

JA zum Covid-19 Gesetz

Wird das Covid-19-Gesetz abgelehnt, stehen verschiedene wirtschaftliche Unterstützungsmassnamen auf dem Spiel wie etwa der Schutzschirm für Veranstaltungen oder die Unterstützung für Kulturschaffende. Zudem könnten zukünftig keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden – auch nicht für Auslandreisen und -aufenthalte. Die Reisefreiheit der Schweizer Bevölkerung wäre massiv eingeschränkt.  Entgegen den Behauptungen der Referendumsführer*innen werden die epidemiologischen Massnahmen nicht im Covid-19-Gesetz sondern im Epidemiengesetz geregelt.

NEIN zur Justiz-Initiative

Obwohl kein dringender Handlungsbedarf für einen vollständigen Systemwechsel besteht, will die Justiz-Initiative das Wahlverfahren der Richter*innen durch das Parlament ändern. Das aktuelle Verfahren gewährleistet, dass die Richter*innen fachlich kompetent sind und unabhängig entscheiden können. Das jetzige System nach Parteienproporz stellt sicher, dass die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechtern am Gericht angemessen vertreten ist. Mit dem Losverfahren wäre diese für die Akzeptanz von Urteilen unabdingbare Repräsentativität nicht mehr gewährleistet.