28.11.2021: 2 x JA im Sinne des Bevölkerungsschutzes – 1 x NEIN für eine austarierte Bundesjustiz
Aus Sicht der Grünen in Graubünden hat die Stimmbevölkerung an diesem Wochenende weise Entscheide gefällt. Mit einer Bejahung der Vorlagen zum Covid-Gesetz wie auch der Stärkung der Pflegeberufe hat die Schweiz nach einem heftigen Abstimmungskampf einen grossen Schritt zur demokratischen Klärung der Corona-Bestimmungen gemacht. Die Bündner Ergebnisse mit sehr hohen Stimmbeteiligungen von über 60% zeigen interessante Unterschiede.
Covid-Gesetz
Die Stimmbevölkerung ermöglicht mit einem klaren eidgenössischen Ja die Weiterführung der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen, wie etwa dem Schutzschirm für Veranstaltungen. Die GRÜNEN werden sich auf nationaler Ebene in der Wintersession dafür einsetzen, dass auch die übrigen Unterstützungsmassnahmen für Kulturschaffende, Schausteller*innen und für die von der Pandemie weiterhin betroffenen Unternehmen verlängert werden.
Neben einer weiteren Steigerung der Impfquote (Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen) müssen auch die Corona-Tests wieder kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Es soll bis zu ihrem Ende eine faire Bewältigung der Pandemiekrise möglich gemacht werden.
In Graubünden ist das Abstimmungsergebnis von 61 % JA-Stimmen insofern zu differenzieren als zwar alle Regionen zustimmten. Doch gab es vorab im Prättigau zum Teil deutliche Nein-Mehrheiten (Luzein 64%, Küblis 63%, Furna 59%, Jenaz und Conters 57%, Fideris 56%) die nur dank der knapperen Ablehnungen in Seewis, Schiers und Klosters sowie der Zustimmung in Davos (65%) zu einer finalen JA-Mehrheit führten.
Pflege-Initiative
Wir sind hocherfreut über dieses deutliche Zeichen der Stimmbevölkerung, im Speziellen auch in Graubünden, wo bis auf eine einzige Gemeinde (Rossa) eine sehr deutliche Mehrheit von 62% der Stärkung der Pflegeberufe in Entlöhnung, Ausbildung und bei den Arbeitsbedingungen zugestimmt hat. Auffallend ist, dass einzelne Gemeinden in der Moesa (Buseno, Castaneda, Santa Maria) Zustimmungsanteile von über 70% erreichten, wie auch abgelegene Gemeinden im Schams (Schamserberg), am Heinzenberg (Masein, Tschappina) und der Surselva (Medel).
Zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels sollten nun auch die Befürworter:innen des Gegenvorschlages Hand reichen, damit In öffentlichen und privaten Institutionen die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessert und ein kantonaler GAV verwirklicht werden kann. Das gibt den Sozialpartnern die Möglichkeit für Verhandlungen über Vereinbarkeit, Dienstplanung oder Schichtzuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Das Ziel muss sein, dass zukünftig nicht nur mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, sondern dass dieses dank besseren Arbeitsbedingungen auch länger im Beruf bleibt.
Justiz-Initiative
Die GRÜNEN freuen sich grundsätzlich über das Nein zur Justiz-Initiative, im Kanton Graubünden mit sehr deutlichen 66% NEIN. Die Bevölkerung bestätigt auch hier die über das Parlament demokratisch legitimierte Abbildung verschiedener Weltanschauungen, Geschlechter und Regionen an den Bundesgerichten. Das Los-Verfahren hätte diesbezüglich keine bessere Lösung dargestellt. Ein solches Abstimmungsresultat ist ein Ausdruck des grundsätzlichen Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz.
Das nationale Parlament muss dies als Auftrag auffassen, die Richter*innen und ihre Unabhängigkeit zu stärken und entsprechende Reformen am Justiz-System vorzunehmen. Eine Fachkommission, welche die parlamentarische Gerichtskommission unterstützt, wäre eine denkbare Ergänzung, um die Kompetenz der Richter*innen noch stärker zu gewichten.
Weiter muss das Parlament die Wiederwahl der Richter*innen reformieren. Die GRÜNEN haben dies bereits in Form eines Gegenvorschlags verlangt, welchen das Parlament aber abgelehnt hat.
Für weitere Auskünfte:
Kaspar Schuler, Vorstandsmitglied GRÜNE Graubünden, 079 – 702 86 52