NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Die Stempelabgaben gibt es seit mehr als 100 Jahren. Sie dienen heute dazu, die Unterbesteuerung des Finanzsektors zu korrigieren. Denn Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit und die Schweiz kennt weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionssteuer. Die bürgerlichen Parteien wollen die Stempelsteuer schrittweise abschaffen und den Finanzplatz damit noch stärker privilegieren. Um diese Salamitaktik von Beginn weg zu verhindern, haben wir GRÜNE zusammen mit unseren Verbündeten das Referendum gegen die erste Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe – ergriffen.
Unsere Gründe für ein NEIN:
- Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es Aktien ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsabgabe. Diese beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Sie wird erst auf Beträgen über einer Million Franken erhoben.
- Die allermeisten KMU und Startups betrifft die Stempelsteuer nicht: 99,75% aller Unternehmen haben in den letzten Jahren überhaupt keine Emissionsabgaben bezahlt. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist folglich ein Steuergeschenk an Konzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt: In den letzten 20 Jahren brachte sie durchschnittlich 250 Mio. Franken jährlich ein.
- Damit nicht genug. Grosskonzerne, speziell aus der Finanzbranche, werden im Vergleich zu KMU oder Start-ups bereits heute stark bevorzugt: So sind Finanzdienstleistungen grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Die Emissionsabgabe ist somit ein wichtiger Ausgleich für die generelle Unterbesteuerung des Finanzsektors.
- Es ist gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat, zum Beispiel für eine ambitionierte Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe würden ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten und so zusätzliche 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen