Ja zur „Ehe für alle“

Vor über 20 Jahren forderte die damalige grüne Nationalrätin Ruth Genner in einem parlamentarischen Vorstoss als Erste die «Ehe für alle» in der Schweiz. Inzwischen ist die Idee in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In weiten Teilen der westlichen Welt ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bereits erlaubt.

Egal, welches Geschlecht. Für uns Grüne zählt jede Liebe gleich viel, und deshalb gestehen wir allen die gleichen Rechte zu. Gleichgeschlechtliche Liebe soll im Zivilstandsregister genau gleich abgebildet sein wie diejenige von heterosexuellen Paaren. Die «Ehe für alle» ist die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Wandels, der auch bei uns in Graubünden stattfindet.

Das neue Gesetz erlaubt Frauen*paaren den Zugang zu Samenbanken in der Schweiz. Von Geburt an verfügt ein Kind damit über zwei zivilrechtlich gleichgestellte Elternteile, während gleichzeitig sein Recht gewahrt bleibt, seine Abstammung in Erfahrung zu bringen. Die Elternschaft soll allen Paaren offenstehen, weil gute Eltern zu sein nichts mit dem Geschlecht zu tun hat.

Soziale Gerechtigkeit in einer immer ungerechteren Schweiz

Die 99-Prozent-Initiative will festlegen, dass Einkommen aus Kapitalanlagen – wie zum Beispiel Dividendenerträge – ab einem bestimmten Schwellenwert zu einem höheren Satz (plus 50%) besteuert werden. Das soll ab einem Kapitalertrag von 100’000 Franken gelten. Um so hohe Erträge zu erreichen, müssen beispielsweise bei einem Zinsertrag von 2% mehr als fünf Millionen Franken Kapital vorhanden sein.

Die soziale Ungerechtigkeit nimmt in der Schweiz immer weiter zu. Oder wie es die ETH-Forscherin Isabel Martinez kürzlich im Tages Anzeiger* festhielt: «Das oberste 0,01 Prozent der Bevölkerung hat in den 90er-Jahren zwischen 4,5 und 6 Prozent aller Vermögen gehalten, jetzt sind es zwischen 8 und 12 Prozent. Das Kuchenstück der ganz Reichen hat sich also in den letzten Jahren verdoppelt.»

Die Juso, welche die Initiative lancierten, gehen von jährlichen Mehreinnahmen von 10 Milliarden Franken aus. Gerade für uns im Berggebiet, das in der Landwirtschaft oder dem Tourismus von der Bundesunterstützung stark profitiert, sollte es von höchstem Interesse sein, dass solche Erträge weiterhin fliessen und dank der Initiative tiefe und mittlere Einkommen entlastet und Familienleistungen, Bildung und Gesundheit gestützt werden können.