16.4.2024: EGMR-Urteil: Graubünden muss vorwärts machen!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9. April 2024 eine Klage des Vereins Klimaseniorinnen gutgeheissen. Damit ist klar, dass die Schweiz mehr tun muss gegen die Folgen des Klimawandels für die Schweizer Bevölkerung. Graubünden als besonders sensible Alpenregion hat ein grosses Interesse an einer fortschrittlichen Klimastrategie. Simon Gredig möchte von der Regierung in der kommenden Aprilsession wissen, welche Auswirkungen das Urteil für die Bündner Klimastrategie hat.
Die Bündner Klimastrategie stammt aus dem Jahr 2015. Der Klimawandel hat sich seither weiter beschleunigt und bereits heute treten Extremereignisse auf, die man vor Kurzem noch für Mitte des Jahrhunderts vorhergesehen hatte. Graubünden erarbeitet mit dem Green Deal derzeit zwar ein fortschrittliches Investitionsprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung. Allerdings fehlen in der aktuellen Vernehmlassungsvorlage wichtige Massnahmen und Instrumente, um den Absenkungspfad der Bündner CO2-Emissionen zu erreichen.
Insbesondere im Bereich Verkehr hat der Kanton Graubünden grossen Nachholbedarf. Im Vorschlag der Regierung für die zweite Etappe des Aktionsplans Green Deal fehlen wichtige Massnahmen, um die für den Klimaschutz so wichtige Verkehrsverlagerung zu erreichen. Dringliche Massnahmen dafür sind unter anderem:
- Breitere Förderung des ÖV über den Klimafonds auch für neue Mobilitätsformen, Versuchsbetriebe, touristische Linien etc.
- Förderung von Fuss- und Velowegen als entscheidende Faktoren für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr
- Erhebung eines Treibstoffzuschlags auf fossile Treibstoffe, um den Umstieg auf Elektromobilität zu fördern
Mit der Anfrage Gredig betreffend Bedeutung des Urteils des EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für Graubünden wird die Regierung aufgefordert, Antworten darauf zu liefern, weshalb diese oder andere wichtigen Aspekte bisher nicht berücksichtigt worden sind bei der Erarbeitung des Klimafondsgesetzes für Graubünden.
Weitere Auskünfte:
Simon Gredig, Grossrat GRÜNE, gredig@gruene-gr.ch, 078 842 65 13.
Erreichbar 14:00-17:00 Uhr
Anita Mazzetta, Parteipräsidentin GRÜNE GR, mazzetta@wwf.ch, 076 500 48 18. Erreichbar: 13:00-16:00 Uhr