Parteienfinanzierung
Das Wichtigste in Kürze
- Wie hoch sind die Budgets der Parteien? Wer finanziert ihre Kampagnen? Das zu wissen, ist in einer direkten Demokratie zentral.
- Die meisten Parteien legen ihre Finanzierung nicht offen. Denn die Schweiz verpflichtet sie nicht dazu.
- Wir Verda – Grüne Graubünden setzen uns deshalb für eine transparente Parteienfinanzierung ein. Die Schweiz soll klare Regeln schaffen – wie fast alle europäischen Staaten.
- Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir veröffentlichen unsere Jahresrechnung und haben 2019 ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden eingeführt.
Unsere ethischen Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden
In Wahl- und Abstimmungskampagnen sind nicht nur die Argumente der Parteien oder Kandidat*innen ausschlaggebend. Auch Unternehmen und Verbände nehmen gezielt auf die Meinungsbildung Einfluss, indem sie Wahlkampagnen oder Vorlagen finanziell unterstützen. Diese Geldspenden und damit der Einfluss auf die Meinungsfindung nehmen immer stärker zu. Umso wichtiger ist es, zu wissen: Wie hoch sind die Budgets der Parteien? Wer finanziert sie und in welchem Umfang? Von wem sind die Parteien potenziell abhängig? Doch hierzulande veröffentlichen die meisten Parteien ihre Finanzierung nicht. Denn die Schweiz verpflichtet sie nicht dazu – im Gegensatz zu fast allen europäischen Staaten.
Politik darf nicht käuflich sein
Verda setzt sich dafür ein, dass die Schweiz klare Regeln für eine transparente Parteienfinanzierung schafft und gehen selbst mit gutem Beispiel voran. Wir legen unserer Jahresrechnungen offen und haben 2019 ethische Richtlinien und Transparenzregeln für Parteispenden eingeführt.
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