• Nein zur Kündigungsinitiative

    Abstimmung

    Die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ der SVP stellt den bilateralen Weg insgesamt in Frage und nimmt den Wegfall der Bilareralen I in Kauf. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert […]

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  • Nein zum missratenen Jagdgesetz

    Abstimmung

    Die Motion „Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung“ von CVP-Ständerat Stefan Engler verlangte, dass Wolfsbestände reguliert werden können, bevor grosse Konflikte entstehen. Statt den Umgang mit dem Wolf pragmatisch zu regeln, verrannte sich das Parlament aber […]

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  • Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

    Abstimmung

    Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen günstigere Wohnungen.

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  • Ja zum Schutz vor Homophobie

    Abstimmung

    Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.

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  • Nein zum Milliardenbschiss am Mittelstand (STAF)

    Abstimmung, Kampagne

    Die Steuervorlage (STAF) führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe – auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung. Und sie heizt die internationale Steuerflucht an und schadet den Menschen in Entwicklungsländern. Deshalb haben wir das Referendum ergriffen.

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