20.10.2021: Der Green Deal ist ein Meilenstein aber noch nicht das Ziel
Die Grünen freuen sich über das klare Ja des Grossen Rates zum ersten Massnahmenpaket des Green Deal. Es ist ein wichtiger Meilenstein. Beim zweiten Paket muss der Grosse Rat aber deutlich ambitioniertere Ziele setzen.
Mit dem Verpflichtungskredit, dem Klimafonds und dem Netto-Null-Ziel bis 2050 hat der Grosse Rat einen ersten wichtigen Meilenstein für den Klimaschutz gelegt. Beim zweiten Massnahmenpaket muss der Grosse Rat aber noch deutlich zulegen. Denn der Aktionsplan wird das Pariser Klimaabkommen deutlich verfehlen. Für zögerliche Entscheide haben wir keine Zeit mehr.
Die Regierung muss nun für sämtliche relevante Bereiche, für Gebäude, Verkehr, Industrie und Abfall Klimapläne erstellen. Das Energiegesetz ist nachzubessern: Neue fossile Heizungen sind zu verbieten und alte Öl-, Gas- aber auch Elektroheizungen, die stark zur Winterstromlücke beitragen, mit Fördergeldern zu ersetzen. Graubünden braucht zudem einen kantonalen Massnahmenplan für den Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Das riesige Potential an Prozess-, Nah- und Fernwärme sowie Solarenergie ist ausserdem rasch und konsequent zu nutzen. Dafür braucht es Energierichtpläne, Anreize und Fördergelder. Dabei muss der Kanton auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen. Sämtliche Finanzflüsse des Kantons sind zudem auf ihre Klimaverträglichkeit zu durchleuchten. Es dürfen keine Bündner Steuergelder mehr in Projekte fliessen, welche den Klimazielen zuwiderlaufen.
Es bleibt noch viel zu tun. Das Ja zum Green Deal ist nur der Anfang.