Im Jahr 1987 haben VCS, IG Velo, SP, Naturfreunde, WWF, Mieter*innenverband Graubünden und Gewerkschaftsbund Graubünden gemeinsam die Gesetzes-Initiative «Churer Verkehrs- und Parkierungsinitiative» lanciert. Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen und ist seit März 1989 in Kraft. Jahrelang wurde das Gesetz von den bürgerlichen Parteien und deren Volksvertretenden nur halbherzig umgesetzt, in gewissen Punkten gar nicht.

Ist die Mitte die neue Autolobby?

Nun soll das Stadtverkehrsgesetz mir nichts dir nichts aufgehoben und teilweise in die Grundordnung aufgenommen werden, so der Auftrag der Mitte-Fraktion. Auch die Stadtklima-Initiative, die eine Ergänzung des Stadtverkehrsgesetzes für mehr Velo und mehr Grün in der Stadt fordert, wäre davon betroffen. Sie wurde letzten November mit 1532 Unterschriften eingereicht und ist beim Stadtrat hängig. Die Fraktion der Mitte legt damit ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag.

Das schon damals sehr fortschrittliche Stadtverkehrsgesetz hat bis heute nichts an Aktualität eingebüsst. Die anstehende Siedlungsverdichtung muss zwingend mit Verkehrsberuhigung und Lärmschutz einhergehen. Dafür braucht es mehr denn je das Stadtverkehrsgesetz sowie die Stadtklima-Initiative. Mit der Revision der Grundordnung ist das Stadtverkehrsgesetz nicht wie von der Mitte gefordert aufzuheben, sondern endlich auch planerisch umzusetzen.

Der Verkehr in der Stadt Chur hat sich in etwa verdoppelt

Heute fahren im Jahresmittel jeden Tag 20’000 Autos über den Postplatz und in der Masanser- und Kasernenstrasse sind es sogar 22’000 Autos. Somit deutlich mehr als beispielsweise am Gotthard. Die Verkehrsprobleme in der Stadt Chur sind akut, doch die Stadt scheint diesbezüglich taten – und ideenlos zu sein. Das trifft auch auf die Männerfraktionen von SVP, Mitte und FDP zu, die diesen Auftrag unterzeichnet haben.

Vor mehr als 30 Jahren hätte man noch sehr viel in die richtigen Wege leiten können. So etwa die zwei im Gesetz glasklar formulierten Forderungen: «die Stadt strebt längerfristig eine Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs an» und «die Stadt ergreift Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung». Dazu gibt es erprobte und zielgerichtete Massnahmen, wie es uns Städte wie Zürich, Basel und andere vormachen. Doch in Chur werden diese seit Jahren nur halbherzig umgesetzt. Die Interessen der Velofahrenden und Zufussgehenden werden kaum vertreten und umgesetzt. Der Platz für das Auto und dessen Parkierung muss zwingend zu Gunsten der Velofahrenden und der Zufussgehenden in deutlichem Masse ersatzlos reduziert werden, und die verbleibenden Parkplätze sind endlich mit kostendeckenden Gebühren zu bewirtschaften. Quartierbewohner*innen haben ein Anrecht auf flächendeckendes Tempo 30 zugunsten höherer Sicherheit für alle und weniger Lärm. Zeitgemäss ist es endlich das Stadtverkehrsgesetz umzusetzen, das Anliegen der Stadtklima-Initiative ernst zu nehmen und den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu respektieren.

Die Organisationen des ehemaligen Initiativkomitees sowie der Stadtklima-Initiative erwarten zudem, dass der Stadtrat sie baldmöglichst für einen gemeinsamen Austausch konsultiert. Über eine Einladung würden sie sich freuen.

Die Vertretenden des ehemaligen Initiativkomitees:

• VCS Graubünden (damals VCS Chur)
• Pro Velo Graubünden (damals IG Velo)
• SP Chur
• Naturfreunde Chur
• WWF Graubünden
• Gewerkschaftsbund Graubünden
• Mieter*innenverband Graubünden

Die Vertretenden der Stadtklima-Initiative:

• SP Chur
• Freie Liste Chur und Grüne
• Grünliberale
• VCS Graubünden
• Pro Velo Graubünden
• Pro Natura Graubünden
• Birdlife Graubünden
• WWF Graubünden
• Klimastreik Graubünden
• Urban Green Network
• Die IG für lebendige Wohn- und Stadträume

Weitere Infos:
Die Mitte will das Churer Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufheben: Auftrag 
Churer STadtverkehrsgesetz
Stadtklima-Initiative