• Keine Deregulierung des Natur- und Gewässerschutzes
• Keine Energieanlagen in nationalen Biotopen und alpinen Freiräumen.
• Ja zur Energieproduktion (und Solarpflicht) in Gebieten mit vorhandener Infrastruktur
• Für den Schutz der Biodiversität in der Energiewende

Die GRÜNEN Graubünden begrüssen die Bestrebungen der eidgenössischen Räte für die Beschleunigung der Energiewende. Wir fordern dies seit Jahrzehnten, und endlich bewegt sich etwas. Aber genauso ernst zu nehmen sind die Verpflichtungen zum Schutz und zur Stärkung der wichtigsten nationalen Biotope und der Erhalt einmaliger Lebensräume.

Die aktuellen Versuche im Parlament, die für eine Demokratie zentrale Gewaltentrennung sowie den Natur- und Umweltschutz im Kern zu deregulieren, lehnen wir entschieden ab. Mit den Ständeratsentscheiden zum Energie-Mantelerlass im September 2022 droht die Aushebelung der wichtigsten Gesetzesbestimmungen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Diese Gesetze wurden in jahrzehntelangen Bemühungen und vielen Kompromissen hart errungen und sind bereits nur minimal gestaltet. In der Schweiz sind 2.2 Prozent der Landesfläche als nationale Biotope ausgeschieden. Diesen gilt es gerade heute speziell Sorge zu tragen. Die Klima- und Biodiversitätskrise setzen ihnen bereits heftig zu.

Wir fordern die eidgenössischen Räte – und insbesondere die Bündner Bundesparlamentarier:innen – auf, internationale Vereinbarungen, zentrale Volksentscheide, die Bundesverfassung und die minimalen Vorgaben zum Schutz der Natur zu respektieren.  

Unsere Anliegen und Forderungen:

Gewässerschutz ist lebenswichtig: Es gilt der Deregulierung des Gewässerschutzes Einhalt zu gebieten. Die Sicherung angemessener Restwassermengen ist nach Ablauf der befristeten Suspendierung ungeschmälert fortzuführen, ebenso die Renaturierung der Fliessgewässer. Zusätzliche Laufwasser- und Kleinwasserkraftwerke sollen nicht von nationaler Bedeutung sein, da sie die ohnehin bedrohte Gewässerökologie auf den letzten intakten Teilstrecken zusätzlich belasten. Der Alpenrhein soll – wie seit Jahren projektiert – ökologisch saniert und aufgeweitet, aber nicht mit zusätzlichen Staustufen verbaut werden.

Der Biotopschutz ist bereits jetzt zu schwach: Es gilt den heute gültigen Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung zu stärken, Kartierung und Schutz sind nachzuführen. Es darf keine Eingriffe in national geschützte Biotope, Gletschervorfelder und Auen geben. Damit uns Landschaftsperlen wie die Greina und das Val Madris, das Val Roseg, die Ruinaulta und das Bargistal erhalten bleiben. 

Alpine Freiräume sind letzte Ruhezonen: Die wenigen, grossflächigen Freiräume in den Bergen sind zu schonen. Es gilt zur zusätzlichen erneuerbaren Energieproduktion die bereits durch andere Bauten beanspruchten Räume zu nutzen.

Den Wald in seiner Vielfalt achten: Bei einer Waldnutzung für die erneuerbare Energieproduktion ist eine Differenzierung nach Waldgesellschaften mit Berücksichtigung ihrer ökologischen Funktionen zu beachten. Neue Windkraftwerke dürfen nicht an jedem Waldstandort möglich sein.

Rechtsstaat nicht aushöhlen: Transparente, vollständige Planungsprozesse und die umfassende richterliche Interessenabwägung zwischen Schutz- und Nutzungsanliegen müssen auch in den beschleunigten Verfahren zur Genehmigung von erneuerbaren Energieproduktionsanliegen möglich bleiben. Es darf keine verfassungswidrige Bevorzugung einzelner Projekte und keine generelle Vorwegnahme der Interessensabwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen durch das Parlament erfolgen.

Die Lösungen für eine naturverträgliche Energieversorgung stehen bereit. Wir GRÜNEN kämpfen seit je für eine Energiepolitik mit Zukunft. Wir rufen die Bundespolitik darum auf, die dringend gebotene Energiewende in Übereinstimmung mit dem Schutz der Biodiversität, der Bundesverfassung und den international getroffenen Vereinbarungen der Schweiz voranzubringen. Die Lösungen sind seit Jahren in Form der Energiestrategie 2050+ und weiterführenden Energieszenarien vorhanden. Es gilt sie im Grean Deal für Graubünden zu konkretisieren.

Kontakt:
Nicolas Zogg, Co-Präsident GRÜNE Graubünden, 077 436 00 44, nicolas.zogg@gruene-gr.ch