Die Stadtklima-Initiative wurde im November 2022 eingereicht. Sie fordert  während zehn Jahren jährlich ein Prozent des Strassenraums auf Stadtgebiet für Grün-, Fuss- und Veloflächen aufzuwerten. Dieses Anliegen soll ins bestehende Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufgenommen werden. Doch nun funkt Die Mitte mit einem Vorstoss dazwischen und fordert mit einem Auftrag die Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes. Und der Stadtrat will dem folgeleisten. Dagegen wehren sich die Initianten der Stadtklima-Initiative.

Zitate:

Wer für die Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes plädiert, will ein von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verabschiedetes Gesetz ausser Kraft setzen, bevor dessen wichtigsten Bestimmungen erfüllt sind. Nicht sehr demokratisch.

Peter Hartmann, Verkehrsplaner und Mitinitiant der Stadtverkehrsinitiative von 1989, die zum Gesetz für einen menschen -und umweltfreundlichen Stadtverkehr geführt hat

Es ist davon auszugehen dass die Stadtklima-Initiative einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Diese vom Volk getragene Initiative wird nun durch die Hintertüre angegriffen, indem die entsprechende Gesetzesgrundlage in Frage gestellt wird.

Andi Schnoz, Gemeinderat Freie Liste-GRÜNE, Mitinitiant Stadtklima-Initiative

Wir sind überhaupt nicht einverstanden damit, wie mit unserer Initiative umgegangen wird. Was hier gerade passiert, ist keine normale demokratische Auseinandersetzung mit einem Volksbegehren. Es ist ein Powerplay der politischen Gegner in Gemeinderat und Stadtrat

Simon Gredig, Grossrat GRÜNE, Geschäftsleiter Pro Velo Graubünden und Mitinitiant Stadtklima-Initiative

Wir appellieren an den Stadtrat und Gemeinderat dem direktdemokratischen Instrument der Initiative den nötigen Respekt entgegen zu bringen. Die über 1400 Bürgerinnen und Bürger, die die Stadtklima-Initiative unterschrieben haben, haben ein Recht auf Fairplay.

Anita Mazzetta, Grossrätin GRÜNE und Mitinitiantin Stadtklima-Initiative