12.4.2019: Verda lehnt GrFlex ab
Verda – Grüne Graubünden lehnt die Gesetzesrevisionen zur Haushaltsflexibilisierung GrFlex ab. Die Finanzen des Kantons sind gesund, darum gibt es keinen Grund für ein Entlastungsprogramm auf Vorrat.
Das Projekt für die Sanierung des Haushaltes verfolgt zudem nur Ausgabekürzungen, mögliche Mehreinnahmen werden nicht geprüft. Das gesamte Abbaupotenzial von rund 160 Millionen Franken wird darum viele Beitragsberechtigte massiv treffen. So müssen Heimbewohner, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, Familien, die Prämienverbilligungen benötigen, Musikschulen, ressourcenschwache Gemeinden oder der öffentliche Verkehr diese einseitige Finanzpolitik tragen.
Mit der Flexibilisierung auf Gesetzesebene entfällt aber auch die Möglichkeit, sich gegen Beitragskürzungen zu wehren, beispielsweise mit einem Referendum. Diesen Demokratieabbau lehnt Verda – Grüne Graubünden entschieden ab, und hat entsprechend in der Vernehmlassung eingebracht.
Kontakt: Anita Mazzetta, 076 500 48 18