• 24.4.2024: Mehr Transparenz beim Datenschutz

    Vernehmlassungen

    Grundsätzlich ist die vorgeschlagene Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes zu begrüssen. Die klare Anlehnung an das Bundesgesetz beim Aufbau und den Begrifflichkeiten ergibt Sinn. In einigen Punkten geht das neue Gesetz aber zu wenig weit oder lässt den Behörden […]

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  • 9.4.2024: Bündner Klimafondsgesetz – ein Meilenstein

    Allgemein, Vernehmlassungen

    Für die Finanzierung des Green Deals führt der Kanton Graubünden einen Klimafonds ein. Mit dem Klimafondsgesetz wird die Finanzierung der Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Graubünden geregelt. Bereits bestehende Förderprogramme sollen gestärkt werden. […]

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  • 28.11.2023: Ein Schulgesetz für die Zukunft

    Allgemein, Vernehmlassungen

    Die Teilrevision des Schulgesetzes soll wichtige Anpassungen bringen. Insbesondere soll der Kindergarten endlich der Primarschule gleichgestellt und die Löhne der Primarlehrpersonen, die heute im Vergleich zum Ostschweizer Mittel tief sind, angehoben werden. Wichtig ist zudem, […]

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  • 13.11.2022: Neue medizinische Angebote statt Ärztestopp

    Vernehmlassungen

    Der Kanton muss das Gesetz für die Krankenversicherung und Prämienverbilligung dem Bunderecht anpassen. Mit der Teilrevision regelt der Kanton die Zulassung und Aufsicht der Leistungserbringer. Der Kanton muss zudem regeln, wie er die Zulassung von Ärzt*innen bei einer […]

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  • 21.12.2021: Für einen starken partezipativen Denkmalschutz

    Vernehmlassungen

    Die öffentliche Hand ist gesetzlich in der Pflicht, unser kulturhistorisches Erbe zu pflegen und zu erhalten. Dazu gehören Ortsbilder, Gebäudegruppen, Einzelbauten und deren Umgebung. Zu diesem Zweck erstellt der Kanton ein Bauinventar der schützenswerten Objekte. Bereits […]

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  • 22.11.2021: Bezahlbare KITAs für alle

    Vernehmlassungen

    Der Kanton regelt die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter neu. Es ist gut, dass die Kosten der KITAs nach den finanziellen Möglichkeiten der Erziehungsberechtigten ausgerichtet werden. Die Kosten für KITAs müssen jedoch generell sinken. […]

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  • 27.9.2021: ÖV-Gesetz wird dem Klima nicht gerecht

    Vernehmlassungen

    Die Revision des kantonalen Gesetzes für den öffentlichen Verkehr wird dem Klimaschutz bei weitem nicht gerecht. Für das Netto-Null-Ziel und den Green Deal sind viel ambitioniertere Ziele für den ÖV zu setzen. Das Gesetz ist darum von Grund auf zu überarbeiten.

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