Vernehmlassungen
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13.9.2024: Für bezahlbaren Wohnraum braucht es mehr
Wenn in mehreren Regionen Graubündens die Wohnbevölkerung sinkt und trotzdem keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sind, stimmt im System etwas nicht. Die rund 1300 jährlich erstellten Wohnungen sind fast ausschliesslich im mittleren bis oberen Preissegment und damit für die […]
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31.8.2024: Polizeigesetz muss Datenschutz besser beachten
Die Teilrevision des Polizeigesetzes schafft eine wichtige Grundlage für ein kantonales Bedrohungsmanagement. Mit dem Aufbau eines interdisziplinären Kernteams, einer stärkeren Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen und der Weiterbildung der Kantonspolizei stärkt der […]
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31.07.2024: Für gut funktionierende Rettungsdienste auch in den Regionen
Der Kanton erlässt ein Spezialgesetz für das Rettungswesen. Im Fokus steht dabei eine qualitativ gute Versorgung aller, auch peripherer Regionen in Graubünden. Da immer mehr periphere Regionen durch Hausärzt:innen unterversorgt oder gar nicht mehr versorgt werden, ist ein […]
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24.4.2024: Mehr Transparenz beim Datenschutz
Grundsätzlich ist die vorgeschlagene Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes zu begrüssen. Die klare Anlehnung an das Bundesgesetz beim Aufbau und den Begrifflichkeiten ergibt Sinn. In einigen Punkten geht das neue Gesetz aber zu wenig weit oder lässt den Behörden […]
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9.4.2024: Bündner Klimafondsgesetz – ein Meilenstein
Für die Finanzierung des Green Deals führt der Kanton Graubünden einen Klimafonds ein. Mit dem Klimafondsgesetz wird die Finanzierung der Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Graubünden geregelt. Bereits bestehende Förderprogramme sollen gestärkt werden. […]
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28.11.2023: Ein Schulgesetz für die Zukunft
Die Teilrevision des Schulgesetzes soll wichtige Anpassungen bringen. Insbesondere soll der Kindergarten endlich der Primarschule gleichgestellt und die Löhne der Primarlehrpersonen, die heute im Vergleich zum Ostschweizer Mittel tief sind, angehoben werden. Wichtig ist zudem, […]
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28.9.2023: Richtplan Energie – Graubünden ist nicht nur ein Wasser-, sondern auch ein Sonnenkanton
Es ist unbestritten: Graubünden ist ein Wasserkanton. Doch diese Tatsache, macht auch betriebsblind: Das Ausbaupotential der Wasserkraft wird einmal mehr völlig überschätzt, das Ausbaupotential der Solarenergie hingegen unterschätzt. Die GRÜNEN fordern, dass der kantonale […]
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24.8.2023: Für agile und wettbewerbsfähige Bündner Hochschulen
Die Hochschulen und Forschungsstätten in Graubünden sollen gestärkt werden, damit sie sich auch in Zukunft national und international positionieren können und den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden. Mit einer Teilrevision des Gesetzes über […]
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5.3.2023: Rückerstattung von Sozialhilfe nur nach SKOS-Richtlinien
Wann und wie sind Unterstützungebeiträge zurückzuerstatten? Mit der Revision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger regelt der Kanton die Rückerstattung von Unterstützungsleistungen neu. Mit der Revision strebt der Kanton eine rechtsgleiche Praxis innerhalb des […]
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5.3.2023: Solidarische Finanzierung der Halteplätze für Fahrende
In der Schweiz und auch in Graubünden herrscht ein Mangel an Halteplätzen, damit anerkannte fahrende Minderheiten ihre Tradition und Kultur uneingeschränkt leben können. Davon betroffen sind auch Schweizerinnen und Schweizer. Damit Gemeinden keine Angst vor möglichen […]
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