Die aktuelle finanzielle Situation der Regionalspitäler ist besorgniserregend. Die im Krankenpflegegesetz vorgesehene Finanzspritze für die in Not geratenen Spitäler ist aber reine Symptombekämpfung. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen wird die Spitalfinanzierung für die […]

Bei der Pflege- und Gesundheitsversorgung gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Heimeinweisungen sollen solange wie möglich hinausgezögert werden. Angesichts der stetig steigenden Kosten für Alters- und Pflegeheime ist die finanzielle Entlastung von […]

In den letzten Jahren hat der Kanton Graubünden bereits erhebliche steuerentlastende Massnahmen für juristische und natürliche Personen umgesetzt. Im interkantonalen Vergleich steht Graubünden denn auch sehr gut da. Ausserdem stehen gewichtige Investitionen und Ausgaben an, […]

Wenn in mehreren Regionen Graubündens die Wohnbevölkerung sinkt und trotzdem keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sind, stimmt im System etwas nicht. Die rund 1300 jährlich erstellten Wohnungen sind fast ausschliesslich im mittleren bis oberen Preissegment und damit für die […]

Die Teilrevision des Polizeigesetzes schafft eine wichtige Grundlage für ein kantonales Bedrohungsmanagement. Mit dem Aufbau eines interdisziplinären Kernteams, einer stärkeren Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen und der Weiterbildung der Kantonspolizei stärkt der […]

Der Kanton erlässt ein Spezialgesetz für das Rettungswesen. Im Fokus steht dabei eine qualitativ gute Versorgung aller, auch peripherer Regionen in Graubünden. Da immer mehr periphere Regionen durch Hausärzt:innen unterversorgt oder gar nicht mehr versorgt werden, ist ein […]

Grundsätzlich ist die vorgeschlagene Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes zu begrüssen. Die klare Anlehnung an das Bundesgesetz beim Aufbau und den Begrifflichkeiten ergibt Sinn. In einigen Punkten geht das neue Gesetz aber zu wenig weit oder lässt den Behörden […]

Für die Finanzierung des Green Deals führt der Kanton Graubünden einen Klimafonds ein. Mit dem Klimafondsgesetz wird die Finanzierung der Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Graubünden geregelt. Bereits bestehende Förderprogramme sollen gestärkt werden. […]

Die Teilrevision des Schulgesetzes soll wichtige Anpassungen bringen. Insbesondere soll der Kindergarten endlich der Primarschule gleichgestellt und die Löhne der Primarlehrpersonen, die heute im Vergleich zum Ostschweizer Mittel tief sind, angehoben werden. Wichtig ist zudem, […]

Es ist unbestritten: Graubünden ist ein Wasserkanton. Doch diese Tatsache, macht auch betriebsblind: Das Ausbaupotential der Wasserkraft wird einmal mehr völlig überschätzt, das Ausbaupotential der Solarenergie hingegen unterschätzt. Die GRÜNEN fordern, dass der kantonale […]