Vernehmlassungen
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9.4.2024: Bündner Klimafondsgesetz – ein Meilenstein
Für die Finanzierung des Green Deals führt der Kanton Graubünden einen Klimafonds ein. Mit dem Klimafondsgesetz wird die Finanzierung der Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Graubünden geregelt. Bereits bestehende Förderprogramme sollen gestärkt werden. […]
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28.11.2023: Ein Schulgesetz für die Zukunft
Die Teilrevision des Schulgesetzes soll wichtige Anpassungen bringen. Insbesondere soll der Kindergarten endlich der Primarschule gleichgestellt und die Löhne der Primarlehrpersonen, die heute im Vergleich zum Ostschweizer Mittel tief sind, angehoben werden. Wichtig ist zudem, […]
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28.9.2023: Richtplan Energie – Graubünden ist nicht nur ein Wasser-, sondern auch ein Sonnenkanton
Es ist unbestritten: Graubünden ist ein Wasserkanton. Doch diese Tatsache, macht auch betriebsblind: Das Ausbaupotential der Wasserkraft wird einmal mehr völlig überschätzt, das Ausbaupotential der Solarenergie hingegen unterschätzt. Die GRÜNEN fordern, dass der kantonale […]
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24.8.2023: Für agile und wettbewerbsfähige Bündner Hochschulen
Die Hochschulen und Forschungsstätten in Graubünden sollen gestärkt werden, damit sie sich auch in Zukunft national und international positionieren können und den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden. Mit einer Teilrevision des Gesetzes über […]
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5.3.2023: Rückerstattung von Sozialhilfe nur nach SKOS-Richtlinien
Wann und wie sind Unterstützungebeiträge zurückzuerstatten? Mit der Revision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger regelt der Kanton die Rückerstattung von Unterstützungsleistungen neu. Mit der Revision strebt der Kanton eine rechtsgleiche Praxis innerhalb des […]
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5.3.2023: Solidarische Finanzierung der Halteplätze für Fahrende
In der Schweiz und auch in Graubünden herrscht ein Mangel an Halteplätzen, damit anerkannte fahrende Minderheiten ihre Tradition und Kultur uneingeschränkt leben können. Davon betroffen sind auch Schweizerinnen und Schweizer. Damit Gemeinden keine Angst vor möglichen […]
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13.11.2022: Neue medizinische Angebote statt Ärztestopp
Der Kanton muss das Gesetz für die Krankenversicherung und Prämienverbilligung dem Bunderecht anpassen. Mit der Teilrevision regelt der Kanton die Zulassung und Aufsicht der Leistungserbringer. Der Kanton muss zudem regeln, wie er die Zulassung von Ärzt*innen bei einer […]
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13.11.2022: Für eine rasche digitale Transformation der Verwaltung
Die fortschreitende Digitalisierung verlangt von Privatpersonen und Unternehmungen eine rasche Transformation hin zu zeitgemässen Organisations- und Kommunikationsformen. Die öffentliche Verwaltung kann mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Die Kantons- und […]
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21.12.2021: Für einen starken partezipativen Denkmalschutz
Die öffentliche Hand ist gesetzlich in der Pflicht, unser kulturhistorisches Erbe zu pflegen und zu erhalten. Dazu gehören Ortsbilder, Gebäudegruppen, Einzelbauten und deren Umgebung. Zu diesem Zweck erstellt der Kanton ein Bauinventar der schützenswerten Objekte. Bereits […]
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22.11.2021: Bezahlbare KITAs für alle
Der Kanton regelt die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter neu. Es ist gut, dass die Kosten der KITAs nach den finanziellen Möglichkeiten der Erziehungsberechtigten ausgerichtet werden. Die Kosten für KITAs müssen jedoch generell sinken. […]
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