Chur: Nein zum Tauschgeschäft in Chur West
Am 22. September 2024 stimmt die Churer Bevölkerung über den sogenannten «Tauschvertrag» mit der Baugesellschaft City West ab. Die Vorlage ist eine Mogelpackung: für die Stadt ist es ein Verlustgeschäft, für die Investoren ein lukratives Geschäft auf Kosten der Steuerzahlenden. Gleichzeitig zum Tauschgeschäft gleist die Stadt Chur ein Sparpaket auf, das die Churer Bevölkerung hart trifft.
Darum sagen wir NEIN zum städtischen Tauschgeschäft
- In Zeiten von Baulandknappheit ist es unverantwortlich, wenn Gemeinden ihre Grundstücke verkaufen.
- Beim sogenannten Tauschgeschäft von Grundstücken zwischen der Stadt Chur und der Baugesellschaft City West verkauft die Stadt Chur tatsächlich sechsmal so viel Land, wie sie bekommt – und das ohne Not.
- Die Stadt Chur verscherbelt eigenes Land zu einen Spottpreis: Nur gerade Drei Viertel des Marktwerts, den das kantonale Amt für Immobilienbewertung 2018 geschätzt hatte, will die Stadt verlangen. Hochgerechnet ergibt das ein Geschenk von 2,9 Mio. Fr. an die Baugesellschaft City West.
- Für die Stadt Chur bringt das „Tauschgeschäft“ sogar einen doppelten Verlust: Die Stadt verkauft rund 4’500 m2 eigenes Land massiv unter seinem Wert und erhält nach dem Verkauf auch keinen Baurechtszins mehr für die abgetretene Parzelle.
- Mit dem „Tauschgeschäft“ gibt die Stadt auch zwei andere Vorteile auf: den entschädigungslosen Heimfall der Parzellen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, was die Stadt davor schützt, später ein baufälliges Einkaufszentrum übernehmen zu müssen. Erwähnt wird dies nirgends.
- Mit dem „Tauschgeschäft“ erwirbt die Stadt Chur zudem zwei kleine Parzellen, die sie gar nicht braucht. Diese befinden sich weder im Planungsausschnitt noch im Perimeter des neuen Bahnhofplatzes Chur West. Ausserdem, werden die zwei Parzellen auch nach Eröffnung des neuen Bahnhofs von der Baugesellschaft City West besetzt bleiben.
- Gleichzeitig mit diesem Geschenk an einem Investor, gleist die Stadt ein millionenschweres Sparpaket auf, das die ganze Bevölkerung trifft.