Mit dem Klimaschutz-Gesetz übernimmt die Schweiz Verantwortung für das Weltklima. Gerade für Gebiete in den Alpen, wie Graubünden, die stark von den Auswirkungen der Klimaerwärmung betroffen sind, ist das Ziel des Gesetzes wichtig: bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Das Gesetz kommt damit dem Pariser Klimaabkommen nach und schafft Planungs- sowie Versorgungssicherheit in der Schweiz. Das Klimaschutz-Gesetz setzt dabei nicht auf Verbote, sondern auf Förderung: Insgesamt werden in den nächsten 10 Jahren 3.2 Mio. Franken für den Ersatz von Gas-, Öl- und stromfressenden Elektroheizungen, für Gebäudesanierungen und technologischen Innovationen eingesetzt. Hausbesitzer*innen, Mieter*innen und Unternehmen profitieren von den finanziellen Beiträgen. Das Klimaschutz-Gesetz ist ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik.

Zur OECD-Mindeststeuer haben die GRÜNEN Graubünden Stimmfreigabe beschlossen. Die Reform wird die Ungerechtigkeiten des globalen Steuersystems, von welchen die Schweiz besonders profitiert, zwar nicht beheben, aber immerhin dem aggressiven Steuerwettbewerb Grenzen setzen. Die GRÜNEN haben jedoch verlangt, dass mehr Gelder zum Bund fliessen, damit die ganze Schweiz von den Zusatzeinnahmen profitiert. Die GRÜNEN befürchten zudem, dass die profitierenden Kantone die Zusatzeinnahmen dafür nutzen werden, die betroffenen Unternehmen mit Kompensationen und Subventionen zu entlasten. Die GRÜNEN werden die Umsetzung daran messen, ob diese zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen wird.

Zum Covid-Gesetz haben die GRÜNEN Graubünden die JA-Parole beschlossen. Auch wenn die Corona-Massnahmen heute praktisch vollständig aufgehoben sind, ist es sinnvoll, dass ein bewährtes Instrument dem Bundesrat bei Bedarf zur Verfügung steht.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:
Anita Mazzetta  anita.mazzetta@gruene-gr.ch  076 500 48 18
Nic Zogg  nicolas.zogg@gruene-gr.ch  077 436 00 44
Maya Crameri   info@gruene-gr.ch   079 820 71 99