27.9.2021: ÖV-Gesetz wird dem Klima nicht gerecht
Die Revision des kantonalen Gesetzes für den öffentlichen Verkehr wird dem Klimaschutz bei weitem nicht gerecht. Für das Netto-Null-Ziel und den Green Deal sind viel ambitioniertere Ziele für den ÖV zu setzen. Das Gesetz ist darum von Grund auf zu überarbeiten.
Wir fordern in unserer Stellungnahme folgendes:
- Bei der Planung des öffentlichen Verkehrs muss der Kanton aufzeigen, wie er das Netto-Null-Ziel und den Green Deal erreichen will, mit welchem Steuerungs- und Kontrollsystem.
- Der Kanton muss in Zukunft bis zu 100% der Kosten des Regionalverkehrs übernehmen können. Und der Ortsverkehr darf nicht alleine in der Verantwortung der Gemeinden stehen. Wichtige Projekte können sonst von einzelnen Gemeinden ausgebremst werden. Ein attraktives ÖV-Angebot funktioniert nur, wenn es lückenlos ist.
- Mittelfristig ist der Halbstundentakt auf dem gesamten RhB-Netz umzusetzen.
- Der ÖV ist gleich wie der Strassenbau über eine Spezialfinanzierung zu finanzieren. Mit dem jährlich vom Grossen Rat festgelegten Budget fehlt dem ÖV heute die Planungssicherheit.
- Wir begrüssen, dass Regionalbahnhöfe zu multimodalen Drehscheiben und Güterumschlagszentren ausgebaut werden. Wichtig ist, dass genügend Platz für Sharingangebote, E-Mobilität und Velos zur Verfügung steht.
- Für Bikes braucht es attraktivere Mitnahmemöglichkeiten als die heutige Lösung mit Gepäckwagen.
- Dem ÖV-Konzept fehlen innovative Ansätze, die mit der Digitalisierung möglich sind. Wir denken hier an sehr flexibel einsetzbare Rufbusse und einem nutzerfreundlichen App für das gesamte Angebot.
- Beim Fahrplanverfahren muss der Kanton in Zukunft vermehrt die ÖV-Nutzer*innen und deren Interessensvertreter (VCS, Pro Velo usw.) zur Mitwirkung einladen.
- Der Kanton muss aufzeigen, wie er mit dem vorliegenden Gesetz GöV die nationalen und kantonalen Vorgaben erfüllen kann. Wir denken hier an UVEK-Verkehrsstrategie, den Massnahmenplan Luftreinhaltung, den kantonalen Richtplan Verkehr, die Aggloprogramme, Retica 30 und Retica 30+.