NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts und JA zur E-Identifikation
NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts:
Die Vorlage wird bei der aktuellen Höhe des Referenzzinssatzes zu jährlichen Steuerausfällen von rund 1.6 Milliarden Franken führen, wovon rund zwei Drittel bei den Kantonen und ein Drittel beim Bund anfallen. Und das in einer Zeit, in welcher der Bundesrat aufgrund der Erhöhung des Armeebudgets sowieso bereits ein milliardenschweres Sparpaket aufgegleist hat – mit massiven Einschnitten beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr oder der Förderung von Kitas
JA zur E-Identifikation:
Die e-ID soll eine schnelle und sichere Identifikation im digitalen Raum ermöglichen – beispielsweise für die Bestellung eines Strafregisterauszugs oder anderen amtlichen Dokumenten. Auch im analogen Raum sind Anwendungsmöglichkeiten denkbar, etwa für eine anonyme Alterskontrolle beim Kauf von Alkohol. Dabei ist die Nutzung der e-ID jedoch jederzeit freiwillig.
Darum sagen wir am 28.9.2025 NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts und JA zur E-Identifikation
NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts
- Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe und ein massiver Rückschritt beim Klimaschutz. Mieter:innen profitieren nicht von der Vorlage.
- Gekürzt werden soll bei Kitas, beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr oder bei den Prämienverbilligungen. Studierenden droht der Bundesrat gar mit einer Verdoppelung der Studiengebühren.
- Neben den Unterstützungsbeiträgen sollen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts nun auch noch die Steuerabzüge für Energiesparmassnahmen wegfallen. Das heisst, dass für Hauseigentümer:innen die Anreize für energetische Gebäudesanierungen nochmals gesenkt werden
JA zur E-Identifikation
- sichere und zukunftweisende Infrastruktur, welche staatlich überprüft wird
- Künftig könnten so die unterschiedlichsten staatlichen und privaten Dienstleistungen schnell und einfach abgewickelt werden
- Verringerung von Unterschriftenfälschungen durch E-Collecting