29.8.2024: Nein-Komitee präsentiert Argumente gegen das «Tauschgeschäft» in Chur West: Mogelpackung, vielfaches Verlustgeschäft und unnötig
Am 22. September 2024 stimmt die Churer Bevölkerung über den sogenannten «Tauschvertrag» mit der Baugesellschaft City West ab. Gegen diese Vorlage hat sich ein Nein-Komitee gebildet, das den Medien seine Argumente gegen die Vorlage präsentiert hat.
Die Vorlage sei eine Mogelpackung, unnötig und ein vielfaches Verlustgeschäft für die Stadt, so die Gegner und Gegnerinnen der Vorlage. Sie stellten vor dem Einkaufszentrum City West den Medien ihre Argumente gegen die Vorlage vor. «In diesem Geschäft steckt der Wurm drin», sagt SP-Gemeinderätin Barbara Rimml. Das zeige sich nur schon daran, dass der Gemeinderat das Geschäft zweimal beraten musste, weil im Nachhinein die Abstimmungsfrage geändert wurde. Aber auch wenn das Geschäft jetzt «Tauschgeschäft» heisst, die Fakten sind die gleichen: «Die Stadt tauscht gerade mal einen Siebtel, und will sechsmal so viel Land verkaufen.» Das Nein-Komitee bezeichnet die Vorlage deshalb als Mogelpackung.
Landverkauf als vielfaches Verlustgeschäft
Das Nein-Komitee spricht sich grundsätzlich gegen einen Landverkauf aus. «In Zeiten von Baulandknappheit ist es unverantwortlich, wenn Gemeinden ihre Grundstücke einfach verkaufen», sagt Joshua Verhoeven, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Graubünden. «Das ist ein Rezept aus den 1970er Jahren». Von einem doppelten finanziellen Verlust spricht Dylan Lanfranchi, Vizepräsident Freie Liste & Grüne Chur: «Die Stadt verkauft rund 4’500 m2 eigenes Land massiv unter seinem Wert und erhält nach dem Verkauf keinen Baurechtszins mehr für die Parzelle Nr. 1831.» Nur gerade Drei Viertel des Marktwerts, den das kantonale Amt für Immobilienbewertung 2018 geschätzt hatte, will die Stadt verlangen. «Hochgerechnet ergibt das ein Geschenk von 2,9 Mio. Fr. an die Baugesellschaft City West», so SP-Gemeinderätin Rimml. «Und gleichzeitig gleist die Stadt ein millionenschweres Sparpaket auf, dass die ganze Bevölkerung trifft.» Nebst einer langfristigen Einnahmequelle verliert die Stadt mit dem Landverkauf auch an Einfluss. Johannes Meyer, Präsident der GLP Chur, verweist auf die hehren Entwicklungsabsichten der Stadt in Chur West. «Chur kann seine Position aber nur dann durchsetzen, wenn es Trümpfe im Ärmel hat: Glaubwürdigkeit als harter Verhandlungspartner, Unabhängigkeit, konsequente Planung, begehrtes Land.»
Fragwürdige Argumente für unnötigen Deal
Das Nein-Komitee hinterfragt auch die Argumente der Stadt für das Geschäft. «Die Stadt Chur erwirbt zwei kleine Parzellen, welche sie nicht braucht», erklärt Dylan Lanfranchi, selbst Architekt. Auf dem Situationsplan des geplanten Bahnhofplatzes Chur West befinden sich die beiden Parzellen 7066 und 9391 weder im Planausschnitt noch im Perimeter des Bahnhofplatzes. Lanfranchi verweist zudem auf die Vertragsbestimmungen, wonach die beiden Parzellen bei der geplanten Bahnhofseröffnung weiterhin durch die Baugesellschaft City West besetzt sind. Auch das Argument der Stadt, dass der aktuell gültige Baurechtsvertrag ein Risiko für beide Seiten darstelle, überzeugt nicht. «Der aktuell gültige Baurechtsvertrag ist sogar vorteilhaft für die Stadt», findet Barbara Rimml. Darin sei nämlich nicht nur der entschädigungslose Heimfall geregelt, sondern die Stadt könne auch verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werde, was die Stadt davor schütze, ein baufälliges Einkaufszentrum übernehmen zu müssen. «Diese wichtige Präzisierung hat der Stadtrat verschwiegen, sowohl in der Botschaft an den Gemeinderat als auch an die Bevölkerung», so die SP-Gemeinderätin.
Plakatkampagne und Webseite
Das vor zwei Wochen gegründete Nein-Komitee wird mit einer Plakatkampagne, der Webseite www.landverkauf-stoppen.ch und Aktivitäten auf Social Media gegen das «Tauschgeschäft» in Chur West Stellung beziehen. Offiziell getragen wird das Nein-Komitee von der SP Chur, Freie Liste & GRÜNE Chur, dem Mieterinnen- und Mieterverband Graubünden, dem «Netzwerk Chur mitgestalten» sowie Persönlichkeiten wie dem Präsident der GLP Chur, Johannes Meyer. «Ein Nein am 22. September könnte der Startschuss sein für die Entwicklung eines behaglichen Chur West mit einem Mehrwert für die Bevölkerung und die Investoren,» so der grünliberale Politiker.