NEIN zur SVP Chaos-Initiative und NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Darum sagen wir am 14. Juni 2026 NEIN zur Nachhaltigkeits-Initiative, Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Nein zur menschenfeindlichen SVP-Chaos-Initiative
Wieso NEIN stimmen?
Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören.
Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative NEIN stimmen. Die Gründe:
- NEIN zur Missachtung von Grund- und Menschenrechten: Die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene, die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnierstatuts und das Auseinanderreissen von Familien. Das sind nur drei Beispiele der ganzen Flut von grund-, menschen- und völkerrechtswidrigen Praktiken, die bei Annahme der Initiative in der Schweiz Einzug fänden.
- NEIN zur Isolation der Schweiz in unsicheren Zeiten: Die Annahme der Initiative würde die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten. Wer sich in unsicheren Zeiten von der engsten Handelspartnerin und Verbündeten abwendet, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel und öffnet Grossmächten Tür und Tor für Machtspiele mit einer isolierten und exponierten Schweiz.
- NEIN zum Sturz ins Chaos – Jobs, Löhne und Pflege in Gefahr: Massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, Stillstand auf Baustellen, Verlust tausender Arbeitsplätze im Exportbereich, Schwächung des Lohnschutzes, steigende Prämien und endloser Stau in den Grenzregionen – die SVP-Initiative stürzt die Schweiz ins Chaos.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Wieso NEIN stimmen?
- Die Änderungen sind grund- und völkerrechtswidrig: Die Mindestanzahl von 150 Diensttagen ungeachtet der bereits geleisteten Militärdiensttage widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot.
- Die Änderungen schwächen Bereiche in denen bereits heute Personalmangel besteht: Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz.
- Gefährliche Bevorzugung der Armee: Die Änderungen des Zivildienstgesetzes haben zum Ziel, den Bestand der Armee zu erhöhen. Dieser war aber bereits in den letzten Jahren widerrechtlich zu hoch. Dabei hat die Armee keinen Mangel an Dienstpflichtigen.