Die GRÜNEN stehen Abgangsentschädigungen und Leibrenten als unnötige Privilegien generell ablehnend gegenüber. Es ist darum richtig und überfällig, dass das lebenslange Ruhegehalt für die Bündner Regierung abgeschafft wird. Die GRÜNEN lehnen aber die extreme Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» ab und unterstützen den fairen Gegenvorschlag des Grossen Rats, weil dieser zu einer unabhängigen Regierung beiträgt, die im Interesse der Bündner Bevölkerung handelt.

Für eine unabhängige Regierung

Graubünden hat mit 12 Jahren die strengste Amtszeitbeschränkung der Kantone. Vor jeder Wiederwahl, vor einem Rücktritt oder vor Amtsende stellt sich für die Regierungsmitglieder die Frage der Nachfolgekarriere. Ohne die Übergangslösung des Grossen Rates ist der Druck für die Regierungsmitglieder extrem gross, ihre persönliche Karriere rechtzeitig zu planen, damit sie für alle Fälle gerüstet sind. Sie müssten also ständig schon während der Amtszeit ihre Fühler ausstrecken. Das gefährdet ihre Unabhängigkeit. Die Gefahr von Interessenskonflikten, von Abhängigkeiten, die sich in ihren Entscheiden widerspiegeln können, ist gross.

Angemessene und faire Übergangslösung

Wir wollen aber, dass die Regierungsmitglieder während ihrer gesamten Amtszeit sich voll und ganz auf ihr Amt konzentrieren können – frei von Interessenskonflikten und Abhängigkeiten, ohne sich ständig um ihre persönliche Karriere sorgen zu müssen. Mit der Übergangslösung, die angemessen und fair ist, geben wir ihnen die Zeit, die sie für ihre persönliche Planung nach dem Ausscheiden aus dem Amt brauchen.

Natürlich können wir Interessenskonflikte mit der Übergangslösung nicht ganz aus der Welt schaffen. Regierungsmitglieder stehen aber in der Öffentlichkeit und jedes Tun und Handeln wird von der Politik, der Öffentlichkeit, den Medien genau beobachtet und unter die Lupe genommen. Interessenskonflikte werden mit Sicherheit schnell aufgedeckt und öffentlich gemacht. Alle – Politik, Medien und Bevölkerung – können, ja müssen, die Regierungsmitglieder an die Übergangslösung, die sie geniessen, erinnern und sie in die Pflicht nehmen.

Gegenvorschlag ist staatspolitisch besser

Aus staatspolitischen Gründen ist der Gegenvorschlag besser, weil dieser die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder schützt und dazu beiträgt, dass politische Entscheidungen weiterhin im Interesse der Bündner Bevölkerung getroffen werden. Dies ist für die Glaubwürdigkeit dieser Institution wichtig. Diese Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.

Anita Mazzetta, Präsidentin GRÜNE Graubünden und Grossrätin