23.9.2022: Resolution gegen den Ausverkauf der alpinen Naturlandschaften und Gewässer
Die GRÜNEN Graubünden begrüssen die Bestrebungen der eidgenössischen Räte für die Energiewende. Die Versuche, den Natur- und Umweltschutz zu deregulieren, lehnen sie jedoch entschieden ab. Mit einer Resolution fordern sie die eidgenössischen Räte und die Bündner Regierung auf, Volksentscheide, die Bundesverfassung und internationale Vereinbarungen zu respektieren.
Der Ständerat hat wichtige Entscheide für die Stärkung der Energieeffizienz, sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, getroffen. Mit seinem Entscheid, den Biotopschutz für Energieprojekte aufzuheben, greift er jedoch die Alpentäler frontal an. Stauseen haben in den grossartigsten Naturlandschaften und Schutzgebieten der Schweiz, wie dem Val Roseg, der Val Madris oder der Lampertschalp nichts verloren.
Resolution für eine Energiewende im Einklang mit Natur und Umwelt
Mit einer Resolution rufen die GRÜNEN in Graubünden die Nationalrätinnen und Nationalräte auf, sich mit aller Kraft gegen diesen Ausverkauf der alpinen Naturlandschaften und Gewässer zu wehren. Kein einziges Grosskraftwerk, weder Windturbinen, Wasserkraftwerke noch Freiflächen-PV-Anlagen können zudem innerhalb weniger Monate in die Landschaft gestellt werden. Das geht allein aus Gründen einer seriösen Bauplanung und Berücksichtigung aller Interessen nicht. Wir haben auch heute genügend Zeit, ein UVP- und andere Planungsverfahren durchzuführen. Nur eine seriöse Planung führt zu einer Auswahl der ökologisch und wirtschaftlich wertvolleren Projekte.
Bündner Regierung muss Verfassung, Volksentscheid und internationale Konventionen respektieren
Mit der Resolution erinnern die GRÜNEN auch die Bündner Regierung, die sich hinter diese Deregulierungsbestrebungen gestellt hat, daran, Volksentscheide, die Bundesverfassung und internationale Vereinbarungen zu respektieren. Im 2017 hat das Stimmvolk der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Darin ist festgehalten, dass neue Anlagen für erneuerbare Energien in Biotopen von nationaler Bedeutung ausgeschlossen sind. Die Deregulierungsversuche missachten zudem auch die internationale Aarhus-Konvention, ein Garant für den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen sowie der Partizipation der Bevölkerung bei politischen Entscheiden. Der frontale Angriff auf den Natur- und Umweltschutz droht nicht nur die Natur zu zerstören, sondern stört auch den sozialen Frieden und droht die heftigen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte wieder aufbrechen lassen.
Lösungen für eine naturverträgliche Energiestrategie stehen bereit
GRÜNE Graubünden rufen die Bundespolitik auf, die Energiewende im Einklang mit dem Natur- und Umweltschutz rasch voranzubringen. Die Lösungen sind seit Jahren in Form der Energiestrategie 2050 und der Energieszenarien der Umweltallianz bereit.