7.11.2020: Ja zur Lockerung des städtischen Polizeigesetzes
Die Freie Liste Verda sagt 4x Ja zu den städtischen Vorlagen. Die Ja-Parole zum gelockerten Polizeigesetz hat sie trotz erleichterter Videoüberwachung beschlossen.
Die Revision des Polizeigesetztes bringt zwei Lockerungen. Das nächtliche Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum soll ersatzlos gestrichen werden. Für die Freie Liste Verda ist diese Lockerung überfällig. Chur machte als Stadt mit dem strengsten Polizeigesetz schweizweit Schlagzeilen. Die Lockerung bei der Videoüberwachung sieht die Freie Liste Verda hingegen kritisch. Mit der Einführung der Personenidentifikation bei der Videoüberwachung wird das städtische Gesetz jedoch einerseits dem kantonalen Polizeigesetz angepasst. Ausserdem verspricht der Stadtrat diese Möglichkeit zurückhaltend einzusetzen. Die Freie Liste Verda beschloss darum die Ja-Parole zum Polizeigesetz.
Ja sagt die Freie Liste auch zur Landabgabe an den Kanton für den Bau eines neuen Fachhochschulzentrums bei der Pulvermühle, zum Darlehen für die Kindertagesstätte Türligarten und zu den Anpassungen bei der Bildungskommission.