23.8.2022: NEIN zu einer Reform auf Kosten der Frauen
Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz über die AHV21 ab. Die Vorlage verspricht Gleichstellung und Generationensolidarität. Doch das Gegenteil ist der Fall. Mit der Vorlage AHV21 verlieren die Frauen ein Jahr AHV-Rente – das bedeutet rund 26’000 Franken weniger Einkommen. Doch schon heute beziehen Frauen 37% tiefere Renten als Männer. Diese Reform verschärft also die Ungleichheit.
Wir erleben gerade turbulente Zeiten. Die weltweite Pandemie und der Ukraine-Krieg verunsichern und sorgen für eine angespannte Wirtschaftslage. Die Preise steigen, v.a. die Energiepreise schnellen in die Höhe, die Mieten ebenfalls, die Inflation nimmt zu und bereits ist die Rede von einem Preisschock bei den Krankenkassenprämien. Ohne Teuerungsausgleich drohen die Realeinkommen und die Kaufkraft in der Schweiz zu sinken. Viele Schweizer:innen haben immer weniger im Portemonnaie.
In diesem schwierigen Umfeld soll nun auch noch die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent angehoben werden. Die Mehrwertsteuer ist nämlich mit der AHV 21 Reform verknüpft. Die AHV 21 heizt damit die Preise zusätzlich an. Das bekommen gerade die Menschen zu spüren, die bereits unter den steigenden Lebenskosten und der sinkenden Kaufkraft zu leiden haben. Das ist verantwortungslos.
Für die Finanzierung der AHV-Renten gibt es bessere Alternativen: Die AHV kann mit einem Teil der hohen Gewinne der Nationalbank saniert werden – ohne Rentenabbau für die Frauen und ohne eine Mehrwertsteuererhöhung für alle. Allein die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen der letzten Jahre würden reichen, um die AHV 10 Jahre lang zu finanzieren. Die SNB-Initiative ist auf dem Tisch. Die AHV hätte auch mehr Einnahmen, wenn die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau endlich behoben würde. Gleiche Löhne für Mann und Frau würde der AHV zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 825 Millionen Franken bringen.
Die AHV-Finanzen sind heute (noch) nicht in Schieflage. Wir haben Zeit für eine faire Lösung. Tatsache ist: Die AHV hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden Franken. Wir werden zudem nicht nur älter, wir werden auch produktiver, was gut für die AHV ist. Über 50 Jahre lang kam die AHV ohne Erhöhung der Lohnbeiträge aus, obwohl sich die Zahl der Rentner:innen im gleichen
Zeitraum mehr als verdoppelt hat.
Auch ich bin für das gleiche Rentenalter von Mann und Frau. Auch ich wünsche mir bei der Altersvorsorge mehr Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau, zwischen den Generationen. Die AHV 21 trägt aber nicht dazu bei. Die Rentenlücke der Frauen bleibt trotz der Anhebung des
Frauenrentenalters bestehen. Tiefere Löhne, Teilzeit und unbezahlte Arbeit führen zudem immer noch zu skandalös tiefen Frauenrenten. Trotzdem sollen die Frauen im nächsten Jahrzehnt fast 70 Prozent zur Stabilisierung der AHV beitragen.
Mit einem NEIN zur AHV 21 machen wir den Weg frei
für eine faire Finanzierung der AHV.