11.2.2022: Nichts gelernt, Kantonsregierung?
Die dem Grossen Rat vorliegende Botschaft ist aus der Sicht der GRÜNEN Graubünden keine Wasserkraftstrategie. Es ist eine Heimfallstrategie, der aber jegliche Bezüge zu den ökologischen Themen fehlen. Nach rund 50 Jahren Widerstreit zu Nutzung und Schutz der Bündner Flüsse und Bäche ist das ein Armutszeugnis. Es gilt eine echte Gewässerstrategie für Graubünden zu erarbeiten und künftige Mehrerträge gezielt für die Gewässersanierung einzusetzen.
Die GRÜNEN stehen grundsätzlich dem Heimfall positiv gegenüber. Er ermöglicht mehr Einfluss und mehr Verantwortungsübernahme durch die öffentliche Hand und somit die Abhängigkeit von den Wasserzinszahlungen zu überwinden. Das ist zu begrüssen.
Skeptisch stehen die GRÜNEN gegenüber einer hundertprozentigen Heimfallwahrnehmung. Im Bereich der Energiespeicherung werden neue Technologien und Verbundlösungen mit Batterienetzen auf den Markt drängen. Hier wird der Wasserkraft als einträgliches Speicher- und Regelenergiemodell Konkurrenz erwachsen. Es wird sich lohnen, eine Zusammenarbeit mit den grossen Elektrizitätsversorgern auf Augenhöhe anzustreben.
Zukunftsgerichtet gedacht, müsste heute nicht mehr eine simple kantonale Strategie gefahren werden, sondern eine Schweizer Stromvermarktungsstrategie definiert werden. Das echt anzustrebende Nachhaltigkeitsziel ist die Erneuerbaren Energien im Verbund auf eine naturverträgliche, die ökologischen Ressourcen schonende Art zu bewirtschaften.
Keine Augen für Ökologie und Interessenkonflikte
Nimmt man den Titel „Wasserkraftstrategie“ ernst, fällt einem die absolute Einseitigkeit des Dokumentes auf. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird in Graubünden über das Ausmass der Gewässernutzung gestritten. Ein Umdenken entstand erst in den letzten Jahren. Doch nun wird eine Strategie vorgelegt, die mit keinem Wort auf den Interessensausgleich zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Schutz- und Renaturierungsmassnahmen einhergeht und ebenso wenig auf den dringend gebotenen Erhalt der wenigen, noch verbliebenen frei fliessenden Gewässerstrecken.
Das ist umso bedenklicher als mit der Wahrnehmung des Heimfalles die wirtschaftlichen Interessen künftig noch stärker gewichtet werden und vollends den gesetzlichen Schutzauftrag, den die Regierung genauso wahrzunehmen hat, zu verdrängen drohen. Auf diesen Interessenkonflikt geht das Dokument nicht ein. Im Gegenteil, der ökologische Bezug wird nur minimal (Seite 727) gemacht, in einem rein abwertenden Bezug.
Heimfallerträge für Gewässerökologie!
Aufgrund dieser Schieflage ergeben sich folgende Forderungen an den Grossen Rat zur Ergänzung der regierungsrätlichen Botschaft:
- Ergänzung mit einem Konzept zur Verwendung der Erträge aus der Heimfallnutzung für die Umsetzung des Green Deals Graubünden.
- Nutzung dieser Gelder vorab für die ökologische Sanierung der Bündner Fliessgewässer.
- Ausformulierung einer echten Gewässerstrategie, die nicht auf die Wasserkraftnutzung fokussiert.
Es gilt die kommenden klimatischen Herausforderungen und die daraus hervorgehenden Gefahren für die ökologischen Kreisläufe und die Auswirkungen auf die Gesellschaft und ihre Gewässernutzung (u.a.
Landwirtschaft, Sommer- und Wintertourismus) umfassend zu thematisieren. Auch dafür braucht es nun die GRÜNEN im Grossen Rat.
Für Auskunft:
Kaspar Schuler, Vorstand GRÜNE Graubünden, 079 702 86 52