Stimmfreigabe zur OECD-Mindeststeuer
Die Einführung einer globalen Mindeststeuer ist ein historischer Fortschritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Mit einer erstmaligen Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN umgesetzt, die zudem zu zusätzlichen Steuereinnahmen von mindestens einer Milliarde Franken führt.
Der international festgelegte Mindeststeuersatz von 15% ist jedoch zu tief angesetzt, um die Ungerechtigkeiten des globalen Steuersystems zu beheben. In der parlamentarischen Beratung haben sich die GRÜNEN zudem vergeblich für eine gerechtere Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz eingesetzt. Namentlich sollte ein möglichst grosser Teil der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer beim Bund verbleiben.
Darum haben die GRÜNEN Graubünden Stimmfreigabe beschlossen.
Unsere Pro und Contra Argumente
- Pro: Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer sollen grosse Konzerne, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften, mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn bezahlen. Das ist ein historischer Fortschritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit: Es setzt dem internationalen Tiefsteuerwettbewerb eine erste, wenn auch viel zu tiefe, Grenze.
- Contra: Gleichzeitig wurden in der Umsetzung wichtige Anliegen von uns GRÜNEN nicht umgesetzt. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage droht den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter zu befeuern. Und eine Verwendung der Erträge zur Unterstützung des globalen Südens ist nicht vorgesehen.
- Empfehlung: Die GRÜNEN empfehlen aus diesen Gründen die Stimmfreigabe zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer in der Schweiz.