NEIN zum Frontex-Ausbau
An den europäischen Aussengrenzen werden Menschen in Not aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Frontex, die europätische Grenz- und Küstenwache, ist für dieses unmenschliche Regime verantwortlich. Trotzdem soll Frontex europaweit und mit Unterstützung der Schweiz massiv ausgebaut werden. Mit einem NEIN können wir uns gegen dieses unwürdige Regime wehren.
An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Mit Pushbacks und weiteren unmenschlichen Praktiken werden Menschen in Not auf hoher See sich selbst und dem Tod überlassen oder zurück in Bürgerkriegsregionen geschickt, wo sie misshandelt und teilweise sogar getötet werden. Die Verantwortung dafür trägt die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Das Abwehr-Dispositiv an Europas Grenzen hat dazu geführt, dass mehr als 18’000 Menschen in den letzten acht Jahren im Mittelmeer gestorben sind. Inzwischen ist erwiesen: Frontex arbeitet sogar mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Migrant*innen zurück in Libyens Gefängnisse zu schicken, wo gemäss UNO Morde, Versklavung und Vergewaltigungen dokumentiert sind.
Nein zu Grenzgewalt an Menschen in Not
Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll weiter ausgebaut und massiv aufgerüstet werden. Sie soll zu einer 10’000 Personen starken Grenzschutz-Armee werden; ausgerüstet mit eigenen Waffen, Booten, Flugzeugen und Drohnen. Auch der Bestand an (bewaffneten) Schweizer*innen, die für Frontex im Einsatz sind, soll steigen. Die Schweiz würde Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken pro Jahr (statt wie bisher 14 Mio. Franken) unterstützen. Auf Bestreben der Europäischen GRÜNEN hin kritisierte das EU-Parlament diesen Ausbau stark und fror einen Teil des Frontex-Budgets ein. Denn Frontex agiert intransparent, vernachlässigt die Achtung der Menschenrechte und schaut bei illegalen, gewalttätigen Praktiken an den Grenzen weg oder ist sogar selbst Teil davon – und muss trotzdem kaum Rechenschaft dafür ablegen.
Sichere Fluchtwege für Menschen in Not
Gemäss Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Menschenrechtsnormen hat jede Person das Recht, über einen sicheren Fluchtweg einen Asylantrag zu stellen, ohne ihr Leben riskieren zu müssen. Eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik heisst nicht, sämtliche Asylgesuche positiv zu beantworten. Aber der Schutzbedarf von Asylsuchenden muss seriös abgeklärt werden, statt sie einfach zurückzudrängen. Die Schweiz als wohlhabendes Land muss mehr Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik wahrnehmen und echte und wirksame legale Wege der Flucht anbieten. So soll die Schweiz anbieten, im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr Migrant*innen zu übernehmen, die in Ländern an den Aussengrenzen ankommen – denn eine gemeinsame Migrationspolitik kann in Europa nicht funktionieren, solange die Last einseitig auf diesen Ländern ruht. Weitere Möglichkeiten bestehen durch eine zahlreichere Aufnahme von anerkannten Geflüchteten, die in Flüchtlingslagern weltweit verharren («Resettlement-Kontingente»), sowie durch eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls (Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften im Ausland Asylgesuche stellen zu können) und eine Ausweitung der Gewährung von humanitären Visa.
Wir GRÜNE sagen NEIN zum Bundesbeschluss zur Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
- Keine Finanzierung des Frontex-Ausbaus: Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.
- Nein zur Festung Europa: Die Schweiz muss mehr Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik übernehmen und echte, wirksame und legale Fluchtwege für Menschen in Not anbieten.
- Druck für eine Reform erhöhen – wir brauchen ein «besseres Schengen»: Lehnen wir diese Vorlage ab, stärkt das die GRÜNEN und andere Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen das unmenschliche Grenzregime einsetzen. Die EU muss Frontex endlich reformieren und die Menschenrechte stärken. Die Schweiz kann die Frontex-Neuausrichtung in einem zweiten Anlauf unterstützen und bleibt Teil des Schengen-Raums.