Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern
Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein Steuerbonus für Gutverdienende. Von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren vor allem jene Familien, die diesen Steuerbonus gar nicht nötig haben.
Steuergeschenkt für gutverdienende Familien
Bei der Bundessteuer soll der allgemeine Kinderabzug von heute 6‘500 Franken auf 10‘000 erhöht werden. Dieser Abzug kommt aufgrund der starken Progression der Bundessteuer hauptsächlich Familien der oberen Mittelschicht mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 150’000 Franken zugute. Die Massnahme hilft also weder jungen Familien, noch Familien mit bescheidenem Einkommen. Fast die Hälfte der Familien geht leer aus, weil sie aufgrund ihres tiefen Einkommens gar keine Bundessteuern bezahlen. Von drei Vierteln des Steuergeschenks profitieren wohlhabende Familien. Der Mittelstand profitiert kaum. Nur ein Viertel des Steuerbonus geht an Familien mit Brutto-Einkommen zwischen 100‘000 und 150‘000 Franken.
Eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient
Das familienpolitische Projekt wird damit zu einem Steuerbonus für gutverdienende Familien, die über ausreichende Mittel für die Ausgaben ihrer Kinder verfügen. Die Grünen fordern eine Familienpolitik, die allen Familien zugute kommt. Dazu gehören höhere Kinderzulagen, eine stärkere Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen oder ein Elternurlaub.
Fehlende Einnahmen beim Kanton
Die Massnahme wird Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken verursachen. Davon werden die Kantone rund 70 Millionen tragen müssen. Diese sind jedoch wegen der vor Jahresfrist angenommenen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) bereits unter Druck.